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Kontrolle

Am 23. Januar 2019 hat das französischsprachige Unternehmensgericht von Brüssel («Tribunal de l'entreprise Francophone de Bruxelles ») ein Urteil gegen Green Zone, eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft, gefällt.  Das Gericht hat Green Zone angewiesen, auf allen Seiten seiner Website die fehlerhaften Informationen zu korrigieren, die den Kauf einer Umweltplakette zur Registrierung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs fördern. Fahrzeuge die im Ausland zugelassen sind benötigen keine Umweltplakette, um in der Umweltzone von Brüssel zu fahren. Sie müssen nur registriert werden. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch die offizielle Website www.lez.brussels

Wie hoch ist die Geldstrafe?

Die Nichteinhaltung der Zugangskriterien zur Niedrigemissionszone in Brüssel wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 350 € geahndet, jeder Verstoß kostet denselben Betrag (350 €).

Eine neue Geldstrafe kann für einen neuen Verstoß nur verhängt werden, wenn der neue Verstoß 3 Monate nach dem vorherigen erfolgt. Zum Beispiel: ich bin am 1. Mai mit meinem verbotenen Fahrzeug gefahren. Ich erhalte eine erste Geldstrafe. Ich erhalte eine zweite Geldstrafe, wenn ich nach dem 31. Juli mit diesem Fahrzeug fahre. Und so weiter.

Auf diese Weise haben Sie die Möglichkeit, ihr Fahrzeug zu wechseln oder ihre Reisegewohnheiten anzupassen.

So können in einem Jahr maximal 4 Geldstrafen pro Fahrzeug verhängt werden.

Für das Jahr 2020 ist vorgesehen, die Bußgeldbescheide für die neuen Fahrzeuge, die von dem Verbot betroffen sind, ab April 2020 zuzustellen. Es wurde eine Übergangsfrist von 3 Monaten festgelegt, während dieser Zeit werden nur Verwarnungen an die Zuwiderhandelnden verschickt. 

Wenn Sie eine Geldstrafe erhalten und Schwierigkeiten haben, sie zu bezahlen, können Sie einen Zahlungsplan nutzen. Ihr Antrag muss schriftlich oder per E-Mail an Bruxelles Fiscalité gerichtet werden. Adresse: Bruxelles Fiscalité - B.P. 12014, Bruxelles Gare du Nord, 1030 Brüssel. - E-Mail: info.fiscalite@sprb.brussels

Wie wird die Kontrolle durchgeführt?

Die Überprüfung erfolgt anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs und wird mit Kameras durchgeführt. Es handelt sich um ein Netzwerk von etwa 191 Kameras, die schrittweise in der gesamten Region (an der Grenze der Region sowie im regionalen Gebiet) installiert werden.

Die Kameras werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über die Verwendung persönlicher Daten und Bilder eingesetzt.

Diese Kameras werden sowohl im Niedrigemissionsbereich als auch für polizeiliche Zwecke eingesetzt. Sie werden im Rahmen des Projekts der Videoschutz-Plattform in der Region Brüssel eingesetzt.