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Datenschutz

Der Service public régional de Bruxelles Fiscalité (Brüsseler regionaler öffentlicher Dienst für Steuern „Bruxelles Fiscalité“) verwendet eine Reihe von Daten, um die Einhaltung der LEZ-Vorschriften zu gewährleisten.

Es handelt sich vorwiegend um die folgenden Daten:

Daten zu in der LEZ fahrenden Fahrzeugen

Es handelt sich vor allem um die Kraftstoffart, die Euro-Norm eines Fahrzeugs und das Datum seiner Erstzulassung. Mit diesen Informationen wird festgelegt, ob ein Fahrzeug Zugang zur LEZ hat oder nicht. Die Daten der belgischen Fahrzeuge werden über das Verzeichnis der Direction de l’Immatriculation des Véhicules (DIV) gegeben. Die Daten ausländischer Fahrzeuge werden bei der Registrierung eines Fahrzeugs, beim Kauf eines Tagespasses oder bei der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung durch den Antragsteller angegeben.

Personenbezogene Daten

Wenn ein einen Verstoß begehendes Fahrzeug in der LEZ von einer ANPR-Kamera geblitzt wurde, werden die Daten aus dem belgischen nationalen Register herangezogen, um den Verursacher zu ermitteln. Wenn sich der Verstoß bestätigt, wird die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Geldbuße verhängt.

Bei der Registrierung eines ausländischen Fahrzeugs wird eine bestimmte Anzahl von Daten, teilweise personenbezogener Natur, angefordert. Dazu gehören Informationen zur Identifizierung des Fahrzeugs (Kategorie, Zulassungsnummer, Zulassungsland, Datum der ersten und letzten Zulassung, Kraftstoff) und des Antragstellers (Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Postanschrift und E-Mail-Adresse). Mit der Postanschrift und dem Geburtsdatum des Antragstellers kann Bruxelles Fiscalité mit Sicherheit eine Person ermitteln, wenn die Verhängung einer Geldbuße erforderlich ist.

Wenn ein Fahrzeug mit einer Ausnahmeregelung für Inhaber, die Behinderte mit angepassten Fahrzeugen sind, geblitzt wird, kann Bruxelles Fiscalité die Daten der Generaldirektion Personen mit Behinderung des Föderalen öffentlichen Dienstes für soziale Sicherheit konsultieren, um zu überprüfen, ob das Fahrzeug keinen Verstoß begangen hat.

Generell ist zu beachten, dass die Verwaltung nur Daten erhebt, verarbeitet und speichert, die für das LEZ-Projekt unbedingt notwendig und relevant sind und für die sie über die Genehmigungen der Datenschutzkommission verfügt. Die Verwendung der Daten erfolgt unter Beachtung eines strengen rechtlichen, sowohl Brüsseler als auch europäischen Rahmens (siehe unten).

Falls Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an Bruxelles Fiscalité über die Adresse privacy.fiscalite@sprb.brussels, aber auch an den Datenschutzbeauftragten von Bruxelles Fiscalité unter der Adresse dpo.bf@sprb.brussels

Schließlich haben Sie auch die Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde Autorité de protection des données - Rue de la presse 35, 1000 Brüssel -+32 (0) 2 274 48 00

 

Rechtsvorschriften und Genehmigungen der Datenschutzkommission (FR):